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Geistiges Eigentum & Schutz

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Für den Anfang ein kleiner Beitrag/MiniBlog um einen Teil meiner Erfahrungen zum Thema weiterzugeben. Er behandelt vorerst insbesondere die "Notarielle Prioritätsverhandlung" zum Schutz der Urheberschaft

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Notarielle Prioritätsverhandlung

Jeder, ob Privatperson, oder selbständig/freischaffend, hat nach deutschem Recht bereits mit der Erschaffung eines Werkes automatisch das Urheberrecht am eigenen geistigen Eigentum. Egal auf welchem Schaffensstand sich das Werk befindet. Im Fall der Fälle geht es jedoch darum den Zeitpunkt der Erschaffung nachzuweisen.Hierzu kann neben der Beantragung von Patenten (technische Erfindungen, Software-Patente) z.B die "notarielle Prioritätsverhandlung" dienen. Letztere hat zunächst nichts mit dem Schutzverfahren durch notarielle Prioritätsverhandlung zu tun. Beide Schutzverfahren sind unabhängig voneinander. Im Zweifelsfall ist jedoch immer das Datum des Formal-Nachweises der Erst-Autorenschaft einer Schöpfungen entscheidend.



Verfahren:

Geistiges Eigentum ist im Falle der "notariellen Prioritätsverhandlung" FORMAL urheberrechtlich geschützt.Das Werk wird durch diese Verfahren unmittelbar gerichtsverwertbar geschützt. Der Preis eines Notartermins richtet sich hierbei nach dem Schutzwert des Werks. Ab ca. 70€ lässt sich so bereits jedes kleinste oder kleinere geistige Eigentum mit einem Schutzwert von 5000 Euro gegen Plagiate und Diebstahl schützen. Dies kann ein Foto oder Gedicht aber auch Software/-Code, oder ein Liedtext sein. Beliebiges selbsterdachtes geistiges Eigentum also. Für einen Schutzwert von 80.000 Euro beispielsweise zahlt man um die 150 Euro beim Notar, bei mehreren hundertausend Euro noch etwas mehr, je nachdem wieviel Aufwand das Schutzverfahren mit Beurkundung macht. Die Kosten steigen also nicht linear mit dem Schutz-Wert des Werks, sondern halten sich an gewisse Gebührenordnungen denen die Notare unterliegen. Der tatsächliche Wert eines Werks kann über oder unter dem angesetzten Schutzwert liegen und wird im Fall der Fälle vor Gericht nochmals nachbestimmt, insbesondere bei bisher unveröffentlichten Werken deren Wert im Genauen noch unklar ist. Bei dem Verfahren wird eine Urkunde über den Inhalt des Werkes erstellt, das Werk in einem Kuvert vom Notar versiegelt und die Urkunde untrennbar mit dem Werk verbunden. Generell gilt, dass jedes Werk auch in digitaler Form geschützt werden kann. Auf der Urkunde ist zudem der Ablauf des Termins inklusive aller Details vorher festzuschreiben. Neben einer Groben-Beschreibung des eigenen Werks sollte man daher zudem spezielle Wünsche im Ablauf des Verfahrens/Termins vorher vereinbaren. Dies können z.B Detailinhalte der Urkunde oder angehängt Auswärtstermine zur sicheren Verwahrung in einem Schließfach sein. Diese werden dann auf der Urkunde festgehalten. Man sollte sich zu Ende des Termins eine Abschrift der Urkunde ausfertigen lassen.



Strafmaß und explizite Zusatzklagen gegen Diebe und Plagiats-Kriminelle:

Der Schutzwert bestimmt die Höhe der Strafen und Entschädigungen welche Diebe leisten müssen. Neben diesem und der Strafen durch Freiheitsentzug kommen im Falle eines Diebstahls und/oder Plagiats-Vergehens jedoch noch viele weitere Anklagepunkt auf Diebe zu. Dies kann z.B eine Entwertung der über viele Jahre geplanten Wertschöpfung durch Veröffentlichung oder Irreführung über die tatsächliche Autorenschaft sein. Implizit beeinhaltet dieser Punkt also immer auch Rufschädigung und Rufmord am echten Autor eines Werkes , was explizit eingeklagt werden kann. Sämtliche Verfahrens-Kosten, Kosten für unabhängige Gutachter, Rechnungs-Anwälte (diese können theoretisch möglichst teuer ausfallen) und viele Punkte mehr sind von den Tätern dann zu tragen.In der heutigen Zeit werden solche Vergehen oft in Tateinheit mit der Manipulation von DV-Anlagen oder dem Abhören digitaler Kommunikation begangen, was dann zusätzliche (im Regelfall Freiheits-) Strafen nach sich zieht.Dies insbesondere, falls es sich um ein unveröffentlichtes Werk handelt und der tatsächliche Schöpfer seine Erstautorenschaft nachweisen kann.



Dokumentation der Erschaffung eines Werks:

Bei größeren Werken sollte geistiges Eigentum am Besten regelmäßig auf je aktuellem Schaffensstand geschützt werden. Im Falle von digitalen Werken, wie z.B. Software von Beginn der Entwicklung an.Hierbei kann man zusätzliche unbrechbare Sicherheit bzgl. des Autorenschafts-Nachweises generieren, indem man einen Editor oder ein Programm (Im Falle von Software eine Entwicklungsumgebung) verwendet das die Historie aufzeichnet oder ein sonstiges Versionierungs-System verwendet, welches alle Änderungen ab Erstellung von Dateien Änderungs- oder Zeitintervall basiert aufzeichnet. So kann man die zeitliche Entstehung der eigenen Werke von der ersten Zeile an exakt dokumentieren. Dies sollte dann unbedingt mit auf den Datenträger. Ebenso sonstige während der Erschaffung eines Werks entstehenden Artefakte. Zudem sind Videos des Schöpfungsakts geeignet. Dies gilt für digitale als auch analoge Werke. Hierbei sollte je nach Umfang jedoch der bis zur Vollendung benötigte zusätzliche Speicherplatz auf den Schutzmedien berücksichtigt werden.



Das Medium (bei digitaler Speicherung):

Lange haltbar sind optische Speichermedien wie CDs und DVDs.Diese sollten am Besten in der einmal beschreibbaren Variante gewählt und finalisiert werden. Man sollte dann auf der Urkunde unbedingt die physikalische Datenträgernummer im Ring angeben lassen. Diese ist unique. Dies garantiert die spätere Authentizität des zu schützenden physikalisch vorhanden Speichermediums. Gut ist zusätzlich die Anzahl der Bytes auf dem Datenträger und die Anzahl der Dateien und Verzeichnisse des gebrannten Mediums auf der Urkunde festzuhalten. Darüber hinaus empfiehlt es sich ein Werk generell zu verschlüsseln. Dies kann im Beisein des Notars geschehen, geht aber auch vorher. Hierzu eigenen sich eigenes erdachte Verschlüsselungslösungen ebenso wie die gängigen Programme TrueCrypt, VeraCrypt oder Bitlocker.




Verwahrung des Werkes:
Viele Notare bieten die Verwahrung von Werken in ihrer eigenen Urkundensammlung oder einem eigenen Tresor an. Besser ist es jedoch die eigenen Werke extern bei einer oder mehreren Banken zu verwahren. Schließfächer mit einem Volumen eines großen Ordners sind bei vielen Banken bereits ab 40 Euro pro Jahr aufwärts anzumieten.Dieses sollte wie ein Bank-Konto zugangsprotokolliert sein.Bei vielen Banken erfolgt der Zugang mit einer Bankkarte PIN-geschützt. In diese passen etwa 5 notariell versiegelte A4 Kuverts mit mehreren CD-ROMS/DVDS. Um die Prägesiegel der Umschläge mit den angesiegelten Urkunden zu schützen ist ein eigens besorgtes Hardcase mit Unterteilungen von Vorteil. Am Besten eignet sich eine Filiale die die Begehung ihres Schließfachbereiches nur zu den Öffnungszeiten erlaubt.
Die Hinterlegung des versiegelten Werks sollte am Besten ausschließlich im Beisein des Notars erfolgen. Hierdurch wird im Fall der Fälle zusätzliche Authentizität gewährleistet. Wichtig ist hierbei im Vorfeld einen UNMITTELBAR angehängten Auswärts-Termin mit dem Notar zu vereinbaren, sowie vor- oder nach Hinterlegung eine Zusatzurkunde erstellen zu lassen in welcher das Beisein des Notar bezeugt wird(Auswärtstermine dieser Art kosten ein paar Euro zusätzlich. Der semantische Wert der Schaffung unanfechtbarer Authentizität sollte dies aber in der Regel aufwiege. Zusatzurkunde, sowie eine Abschrift der Schutzurkunde verwahrt man am Besten in einem separaten Schließfach, um Zugänge zum Verwahrungsfach außerhalb regulärer Schutztermine auszuschließen, und somit die Authentizität eingelagerter Werke durch Eindeutigkeit der Transaktionshistorie gewährleisten zu können. Es bietet sich zudem an Anweisungen für den Notar bzgl. Ausfertigungs-Ersuchen von Urkundenkopien direkt auf der Urkunde festzuhalten, z.B "Urkundenkopien sind ausschließlich dem Schöpfer persönlich unter Ausweisvorlage auszuhändigen".
Für noch mehr Sicherheit gibt es (meist etwas teurer) Schließfächer die zudem nur zu zweit betreten werden können, falls man die sonst nur digitale Transaktionshistorie eines Schließfachkontos zusätzlich durch einen Amtszeugen schützen lassen möchte. Alternativ oder zusätzlich ist es möglich bei der Bank auf die komplette Sperrung eines Schließfachs zu bestehen.Hierbei erhöht sich die Sicherheit vor allem dadurch, dass keinerlei Zugang mit Zugangskarte mehr möglich ist und eine Entsperrung durch Ausweis-Vorlage am Schalter der Kartenbenutzung vorhergehen muss. Dies schreckt Kriminelle zusätzlich zur Videoüberwachung ab. Da neben Zugängen auch Sperrungen/Entsperrungen zeit protokolliert im zum Schließfach gehörenden Transaktionskonto festgehalten werden, wird jeder Befugte , aber vor allem auch jeder Unbefugte, zudem auf den, zur späteren Aufdeckung etwaiger Betrugsdelikte, archivierten Überwachungsaufzeichnungen jeder Bank leicht über die jeweilige Zeitmarke auffindbar. Eine generelle Sperrung bietet sich zudem an, wenn es sich um einen außerhalb der Banköffnungszeiten begehbaren Schließfachbereich handelt.
Nach jedem formalen Schutztermin des Werks sollten die mit zu schützenden Entstehungsnachweise (Archive, Artefakte, Historie oder Versionierung) unbedingt auf das nötigste reduziert oder komplett gelöscht werden, sofern diese nicht zur Weiterarbeit auf dem letzten Schaffensstand erforderlich sind. Auf diese Weise kann der Diebstahl dieser Schöpfungsaufzeichnung ausgeschlossen werden, selbst wenn eine Schöpfung auf aktuellem Schaffensstand einem Diebstahl zum Opfer fiele.



Weitere Absicherung:

Seit jeher gehen Diebe geistigen Eigentums so vor, dass Metainformationen über Menschen und deren Werke in Erfahrung gebrachte werden um, falls Sie später wegen Diebstahls oder Plagiaten angeklagt werden, Falschbehauptungen aufstellen zu können. Dies dient als klassisches Mittel ”einen Fuß in die Tür zu bekommen”. Man sollte daher generell dafür sorgen, dass niemand fremdes auch nur einen Strohalm in eine Tür bekommen kann. Metadaten über den Entstehungsverlauf, aber insbesondere tatsächliche Zeitpunkte formaler Schutzverfahren, sowie die Erschaffungszeitspanne eines Werkes sollten daher generell absolut geheim gehalten werden. Je weiter dieser Zeitraum vor den in der Öffentlichkeit offiziell angegebenen Zeitpunkten liegt, desto besser. Gezielte Desinformation und Unwissenheit zweiter über den genauen Entstehungsverlauf eines Werks sind, neben jeder sonstigen eingebauten logisch unwiderlegbaren Absicherung welche im Fall der Fälle Diebe geistigen Eigentums sofort durch gezielte Fragestellung als Betrüger entlarvt, als weitere Schutzmaßnahmen darüber hinaus unverzichtbar.



Sonstige Möglichkeiten des Urheberschaftsnachweises:

Theoretisch ist Urheberschutz auch günstiger/einfacher zu haben. Bei kleineren Werken, die der Komplett-Veröffentlichung dienen, kann dies zum Beispiel direkt durch Veröffentlichung in analogen oder digitalen Medien geschehen, welche das Datum erfassen. Als Nachweis der Erstautorenschaft/des Urherberrechts gilt hier das Veröffentlichungsdatum So sind z.B. auch Chat-Nachrichten die mit Datum und Zeit erfasst werden zum Nachweis des Urheberrechtsschutzes eines Textes geeignet. Jede datierte Erstveröffentlicht in einem Medium. Man sollte jedoch bedenken, dass der Zeitpunkt des digital übersandten Werks , also das gespeicherte Datum zu Daten auf Servern, ob im Dateisystem oder in Datenbanken, nachträglich manipuliert werden kann. Auch ist es professionellen Dieben z.B. theoretisch möglich sich an produktive Firmen oder Privatleute zu heften und Werke bei Übertragung abzufangen um automatisiert vom echten Autor gestohlene Werke irgendwo zu veröffentlichen. Eine Gefahr automatisierten Copyright-Diebstahls durch digitale Übertragung ist also generell gegeben. Ein wenig vorbeugen kann man dem indem man ein Werk vor upload in verschlüsselter Form auf einen eigenen Webspace läd der das Datum erfasst. Dennoch sprechen beide Punkte dafür die eigenen Werke erst nach althergebrachtem formalem Schutz zu veröffentlichen, selbst dann wenn man eine VPN nutzt. Sofern vor Veröffentlichung ein gut dokumentierter analog-amtlicher Schutz des echten Schöpfers besteht, gilt dieser im Gegensatz zum digitalen Terrain jedoch zumeist als unanfechtbar (analog zur Rechtsunverbindlichkeit von Emails). Insbesondere dann wenn die Entstehung des Werks genau dokumentiert wurde. Amateurhafte "by-doing" Entstehungen eines "Garagentüftlers" deren Entstehungszeitraum sich oft sehr lange und über viele Irrwege erstreckt um bis zum fertigen Werk zu kommen, sind bei genauer Entstehungs-Dokumentation hierbei vermutlich sogar sehr viel authentischer im Nachweis als Endprodukte oder nachempfundene Scheinprojekte von Plagiats-Kriminellen, die selbiges in kurzer Zeit plagiatieren. Diebstahl an digitalen Werken trifft klarer Weise vor allem die Anschlüsse und Datenverarbeitungsanlagen produktiver Firmen und Privatpersonen. Nur die Erstveröffentlichung in analogen Medien, sowie formale Schutzverfahren sind aufgrund letzt- genannter Manipulationsmöglichkeiten des digitalen Terrains im Abwägungsfall generell beweiskräftig.Da analoge Medien in heutiger Zeit jedoch selbst zuvor digital gespeichert und erzeugt werden, ist dies mittlerweile leider auch eine Vertrauensfrage.
Regelmäßiger formaler Schutz zum frühestmöglichen Zeitpunkt in Verbindung mit der Geheimhaltung von Enstehungsverlauf und tatsächlichen Entstehungszeitspannen bei späterer Veröffentlichung scheint nach wie vor das Sicherste.
Zu guter letzt soll noch kurz die Zustellung per Gerichtsvollzieher als direkt gerichtsverwertbares formales "Schutzverfahren" Erwähnung finden. Zwar ist dieses nur für recht kleine Werke geeignet und weitaus nicht so sicher wie die oben beschriebene notarielle Prioritätsverhandlung im Kontext anschließender Schließfachhinterlegung, aber recht gut zum Spontan-Schutz vor Direktveröffentlichung z.B kleinerer Texte in einem Medium geeignet. Zugestellt werden kann an eine beliebige Vertrauensperson. Hierbei wird der gesamte Inhalt eines Briefs direkt gerichtsverwertbar zugestellt. Hierzu erstellt der Gerichtsvollzieher eine Kopie des zuzustellenden Schreibens/Werks, und erfasst jede Seite mit Amtsstempel und Unterschrift. Anschließend wird eine Urkunde mit dieser Kopie des Brief-Inhalts an den Auftraggeber zurück übermittelt. Diese kann unter Umständen nach Rücksprache auch abgeholt werden. Hierbei belaufen sich die Grundkosten auf um die 10 Euro und steigern sich mit der Anzahl der Seiten nur geringfügig. So auch bei diesem Text einige Zeit vor Veröffentlichung.

So das wars....wurde jetzt fast etwas lang

Ich würde mich freuen wenn andere interessierte ebenfalls ihre Erfahrungen weitergeben.

Liebe Grüße
Marco Scherzer

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